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Einheitliches EU-Patent

Wien. Wer in der EU ein Patent anmelden will, der kann dies beim Europäischen Patentamt EPA in München machen. Eine EU-weite Gültigkeit wird dadurch aber nicht automatisch erlangt. Der Patentinhaber muss am Ende des Prüfungsverfahrens entscheiden, in welchen Mitgliedsstaaten das Patent validiert werden soll – hierbei fallen jedoch Landes- und Übersetzungsgebühren an. „Ein Großteil der erteilten Patente werden deshalb nur in einigen Staaten validiert“, sagt der deutsche und europäische Patentanwalt Stephan Naessens. Wird eine Patentverletzung in einem oder mehreren validierten Staaten begangen, sind für die verschiedenen Verletzungsverfahren die nationalen Gerichte der Staaten zuständig. „Hohe Kosten, die Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen und mangelnde Rechtssicherheit sind die Folge“, so Naessens.

EU-weite Gültigkeit

Mit diesen Problemen könnte noch heuer Schluss sein: Nach jahrelangen Verhandlungen soll es zusätzlich das „europäische Patent mit einheitlicher Wirkung“ geben. „Die Einführung hängt nur mehr von der Zustimmung der teilnehmenden Staaten zur Errichtung eines Gemeinschaftspatentgerichts ab“, sagt Naessens. Gegenwärtig haben bereits sechs von notwendigerweise 13 Staaten ihre Zustimmung erteilt. Über das Gemeinschaftspatentgericht mit Sitz in Paris und Außenstellen in München und London sowie mit regionalen Kammern in den Mitgliedsstaaten soll künftig ein einheitliches Patentstreitregelungssystem geschaffen werden.

Die Beantragung des Gemeinschaftspatents erfolgt beim EPA in München. Neu ist, dass das Patent mit einheitlicher Wirkung für alle 25 teilnehmenden Staaten erteilt wird und nach einer Übergangsphase keine Übersetzungen mehr notwendig sind, wenn die Anmeldung in einer der Verfahrenssprachen des EPA, nämlich Deutsch, Englisch oder Französisch, eingereicht worden ist. Sinn macht das Gemeinschaftspatent laut Naessens für Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten produzieren oder Märkte bedienen. Entscheidend sei letztlich aber, wie hoch die Gebühren für das Gemeinschaftspatent festgesetzt werden.

(Stephan Naessens, Wirtschaftsblatt)

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